Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermietung der Kemapack GmbH (Vermieter)

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Das Angebot gilt ausschließlich für gewerbliche Kunden.

(2) Für alle Mietaufträge gelten die nachfolgenden AGB. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Vermieter hätte ausdrücklich ihre Geltung schriftlich anerkannt. Die AGB gelten auch für zukünftige Mietgeschäfte.

(3) Sie gelten sowohl für Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmen im Sinne von §14 BGB sind oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Abschluss des Vertrages vom Mieter gegenüber der Kemapack GmbH abzugeben sind, z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen u.a. bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

(1) Der Mietvertrag kommt zustande mit der Kemapack GmbH, Albert-Einstein-Str. 1-3, 86899 Landsberg am Lech.

(2) Darstellung und Präsentation der Mietgegenstände im Webshop, Flyern oder anderen Präsentationen stellen kein rechtsverbindliches Angebot der Kemapack GmbH darf. Sie sind unverbindliche Aufforderungen an den Mieter, ein Angebot abzugeben. Der Mieter ist an seine Bestellung 8 Tage gebunden.

(3) Mit Erteilung des Mietauftrags wird durch den Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages abgegeben. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt schriftlich oder in Textform (Mail) oder durch Übergabe / Versendung des Mietgegenstandes.

(4) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes zu überlassen.

(5) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß und mit den vom Vermieter bestimmten Verbrauchsmaterialien zu nutzen. Der Einsatz von Fremdverbrauchsmaterialien ist ausgeschlossen.

(6) Als Aufstellort für den Mietgegenstand wird vereinbart, dass dieser innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen muss. Das Aufstellen des Mietgegenstandes in einem anderen Land bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

(7) Dem Mieter kann die Anlieferung, der Aufbau und die Einweisung in den Gebrauch des Mietgegenstandes sowie die Abholung nach Beendigung der Mietzeit durch den Vermieter angeboten werden. Die Annahme dieser Serviceleistungen sind vom Mieter in seiner Bestellung ausdrücklich zu bestätigen. Verzichtet der Mieter auf die Einweisung bzw. verstößt er gegen die bei der Einweisung erteilten Hinweise, haftet der Mieter für daraus erwachsende Folgen.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird gespeichert, die Bestelldaten werden per eMail gesendet. Die AGB können hier auf dieser Seite eingesehen und heruntergeladen werden.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Die angegebenen Produktpreise gelten zuzüglich Versandkosten. Der Mietgegenstand wird nur im Versandweg oder nach Vereinbarung durch Anlieferung des Vermieters geliefert.

(2) Der Hin- und Rücktransport des Mietgegenstandes wird vom Mieter und auf dessen Kosten organisiert und durchgeführt.

(3) Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zu überlassen.

(4) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Empfang auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und evtl. vorliegende Mängel zu prüfen. Der einwandfreie Zustand des Mietgegenstandes wird durch den Mieter auf dem Lieferschein bei Anlieferung durch die Kemapack GmbH oder auf dem Empfangsschein des Transportdienstleisters bestätigt.

§ 5 Mietdauer

(1) Die Mietzeit beginnt an dem zwischen den Parteien vereinbarten Tag, unabhängig von der Dauer der Lieferzeit.

(2) Die Mietzeit endet am Vortag des Tages, an dem der Mietgegenstand beim Vermieter zurückgegeben wird (Tag des Einganges).

(3) Eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Bei gewünschter Verlängerung der Mietzeit durch den Mieter ist diese mindestens eine Woche vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bekannt zu geben. Der Vermieter wird der Verlängerung im Rahmen seiner Möglichkeiten und Planungen zustimmen.

(4) Setzt der Mieter nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit den Gebrauch des Mietgegenstandes ohne Genehmigung des Vermieters fort (Mietzeitüberschreitung), führt dies nicht zu einer Verlängerung der Mietzeit. Der Mieter ist in einem solchen Fall aber verpflichtet, an den Vermieter für jeden weiteren Tag der Nutzung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Tagesmietsatzes an den Vermieter zu zahlen. Das hierfür anfallende Nutzungsentgelt wird dann vom Vermieter in Rechnung gestellt.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Die angeführten Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

(2) Die Kaution sowie die Miete ist im Voraus, spätestens jedoch nach Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine hiervon abweichende Zahlungsvereinbarung bedarf der Schriftform.

(3) Eine Aufrechnung durch den Mieter ist nur zulässig, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und vom Vermieter schriftlich anerkannt sind.

§ 7 Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf den Produktinformationsseiten unserer Homepage.

§ 8 Haftung

(1) Der Mieter haftet während der Mietdauer und auch im Fall einer Mietzeitüberschreitung für jeden von ihm zu vertretenden Schaden, Verlust oder Untergang des Mietgegenstandes einschließlich Teilen und Zubehör. Er hat auch in einem solchen Fall die Miete für die ausstehende Mietzeit zu entrichten.

(2) Der Mieter haftet auch für den Untergang des Mietgegenstandes, soweit der Untergang auf einem abwendbaren oder versicherbaren Umstand (Feuer, Wasser, Einbruch, Diebstahl u.ä.) beruht.

(3) Der Mieter haftet für die Folgekosten des Vermieters im Falle des Eintretens eines Ereignisses aus Absatz 1. Dies sind insbesondere Mietausfall, Verwaltungsgebühren, Sachverständigenkosten.

(4) Der Vermieter haftet für Schäden, die durch ihn, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(5) Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

§ 9 Rechte des Vermieters

(1) Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn

• Der Mieter seine Mietzahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird
• Der Mieter auf Nachfrage nicht den Einsatzort des Mietgegenstandes bekannt gibt
• Der Mieter mit der Zahlung von mehr als zwei Mietraten ganz oder teilweise in Verzug geraten ist
• Der Mieter seine Vertragspflichten verletzt, in dem der den Mietgegenstand nicht bestimmungsgemäß und mit fremden Verbrauchsmaterialien nutzt

Weitere gesetzliche Kündigungsgründe des Vermieters bleiben unberührt.

§ 10 Informationen zur Verarbeitung von GPS-Telemetriedaten der Mietgegenstände

(1) Unsere Mietgegenstände sind mit einer Technik ausgestattet, die für Kemapack GmbH die Position des Mietgegenstands bestimmbar macht. Die Daten werden bei uns (oder einem Dienstleister gespeichert) und anschließend ausschließlich durch uns verarbeitet. Dabei handelt es sich in der Regel unter anderem um folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Standortdaten
• GPS-Daten

(2) Diese Daten können Ihnen als Mieter durch eine Verknüpfung der Seriennummer und dem Mietauftrag zugewiesen werden. Die Daten werden für die Dauer der Mietzeit bis zur Rückgabe des gemieteten Gerätes gespeichert. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu folgenden Zwecken:

• Nachverfolgung bei Diebstahl bzw. zur Diebstahlprävention,
• Nachverfolgung bei Vertragsverletzung (Nichtrückgabe nach Ablauf der Mietzeit).

(3) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dieser Erlaubnistatbestand gestattet die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in unserem „berechtigten Interesse“, soweit nicht Ihre Grundrechte, Grundfreiheiten oder Interessen an der Unterlassung der Datenverarbeitung überwiegen. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Verfolgung der zuvor genannten Zwecke.

§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen Mieter und Vermieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle vertraglichen oder mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehenden Ansprüche ist der Sitz des Vermieters in Landsberg am Lech.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich an Nächsten kommt.